Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlagen

Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet mit Lichtleistenprofi abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an.

1.1. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.1.1  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck anschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.1.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1.  Alle Preise sind stets freibleibend.
2.2.  Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen von Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall
nicht widersprechen.
2.3.  Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich Lichtleistenprofi ausdrücklich vor.

3.  Preise und Versandkosten

3.1.  Die Preise sind in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2.  Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern ( z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.3.  Die Kaufpreise gelten  soweit nicht im Einzelfall ein kostenfreier Versand vereinbart wurde – zuzüglich  Verpackung, Fracht und / oder Porto. Anfallende Liefer- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem  jeweiligen Artikelangebot gemachten Angaben.

3.4. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebene Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese an Lichtleistenprofi zu ersetzen.

4.  Zahlungsbedingungen

4.1.  Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung, als Vorkasse auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto der Lichtleistenprofi, fällig.

4.2. Die Zahlungen sind ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer  Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.

4.2.1. Bestellungen die innerhalb von 14 Tagen nicht bezahlt sind, werden storniert.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1.  Der Versand gekaufter Artikel erfolgt – soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde -  gegen Vorauskasse an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2.  Die gekauften Artikel werden in der Regel  innerhalb von 2 Werktagen nach der Buchung des Rechnungsbetrages auf unserem Konto versendet.

5.3.  Es besteht die Möglichkeit die Ware in unseren Geschäftsräumen selbst abzuholen.

5.3.1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Sache an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, bei Versendungskauf  - auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

5.3.2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.  Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.

6.2.  Der Kunde ist Verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.  

6.3.  Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, der Lichtleistenprofi einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.

6.4.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden  insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2. und/oder 6.3. dieser AGB ist die Lichtleistenprofi berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7.  Widerrufsrecht und  -folgen

Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechtes in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

7.1.  Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen mit Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.

7.2.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Jost Licht Lichtleistenprofi
Inh. Gilbert Stumper
Huchtinger Heerstr. 200
D-28259 Bremen

Fax : + 49 (0) 421 69 08 18 51

7.3.  Im Falle eins wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. b. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

7.4.  Grundsätzlich wird nur unbenutzte und unbeschädigte Ware in der Originalverpackung zurückgenommen.
Bei Rückerstattung des Kaufpreises wir nur der Warenwert überwiesen.

7.5.  Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Melden sie Ihre Rücksendung frühzeitig unter kontakt@lichtleistenprofi.de an. Nicht angemeldete, oder unfreie, sowie per Nachnahme an uns verschickte  Pakete werden nicht angenommen.

7.6.  Das Widerrufsrecht besteht entsprechen der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
• zur die Lieferung von einzelnen Verbrauchsmittel z. B. Leuchtmittel
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

8.1.  Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für nicht offen sichtliche Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.

8.2.  Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Lichtleistenprofi oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8.3.  Der Kunde wird die Lichtleistenprofi nach besten Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

9.  Gewährleistung – Mängelrüge

Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen sind an oben angegebene Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im folgenden angeführten Bestimmungen.

9.1.  Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

9.2.  Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

9.2.1.  Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Lichtleistenprofi ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.2.2.  Gegenüber Unternehmen leistet Lichtleistenprofi für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl: Gewähr durch Nachbesserung  oder Ersatzlieferung.

9.3.  Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag  oder  Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben, sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten.

9.4.  Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

9.5.  Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handlung, Bei Rücksendung berechtigt beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.

9.6.  Gebrauchte Sachen können alterstypische abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss dass nicht, wenn und soweit  Lichtleistenprofi nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann.

9.7.  Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9.8.  Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1.bis einschließlich 9.7 dieser AGB unberührt.

10.  Haftungsbestimmungen

10.1.   Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Lichtleistenprofi uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2.  Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Lichtleistenprofi soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Lichtleistenprofi auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.  Höhere Gewalt.

Für den Fall, dass Lichtleistenprofi die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die Lichtleistenprofi für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist  der Lichtleistenprofi die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen den Kunden in diesem Fall nicht zu.

12.  Gerichtsstand

12.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2.  Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3.   Ist der  Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Lichtleistenprofi. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat bzw. der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von Lichtleistenprofi, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

13.  Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand Juni 2014


Verpackungsverordnung

Entsprechend der Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, Verpackungen unserer Artikel, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z. B. der Duales System Deutschland AG oder das „RESY-Symbol“) tragen, zurückzunehmen
und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Sie können uns diesbezüglich auch kontaktieren.
Entweder nennen wir Ihnen eine kostenlose kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe oder Sie können die Verpackung an uns zurückschicken. Die Verpackungen werden von uns nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung wieder verwendet oder entsorgt.